Diese scheinbar alles rechtfertigende Floskel wird ihren Anwendern, Politikern aller Lager, zunehmend zum Verhängnis.
Kein Thema offenbart die Inkompetenz und Festgefahrenheit etablierter Politiker so sehr, wie das sagenumwobene Internet.
Wir sind die erste Generation, die in die digitale Revolution hineinwuchsen. Wir sind mit Super Mario, Warcraft und Counter Strike aufgewachsen. Haben den rapiden Fortschritten bei PC und Laptop jährlich nachvollziehen können. Erinnern uns, als wir endlich die Playstation 1 in der Hand hielten. Spielten Lara Croft. Wir erlebten das Internet. Versuchten unseren Eltern SchülerVZ und Chats zu erklären. Verbrachten Nächte mit WoW und „sprachen mit unseren Computern“ (Zitat der Oma eines Freundes).
Wir haben jede neue Errungenschaft aufgesaugt und verinnerlicht. Speicherten eine Hand voll Lieder auf MP3-Playern mit 512 mb (wer Glück hatte). Wir sind Experten.
Aber fragen, tut man uns nicht. Stattdessen schwadronieren Sicherheitspolitiker von Legislaturperiode zu Legislaturperiode.
Hier möchte ich nun nicht die Unbrauchbarkeit der Sichterheitsvorkehrungen gegen den „War on Terror“ offenlegen, denn das bedarf zu viel Zeit. Dem aktuellen Medienecho ist ja klar zu entnehmen, worum es mir geht: Bundestrojaner.
Wir sind nicht nur mit dem aufgezählten aufgewachsen, sondern auch mit Viren aller Art. Mit Keyloggern, „Drophacks“, und Trojanern. Wir, die auch diese Gefahren realisierten und uns mit diversen Programmen dagegen zu wehren verstehen, lassen die Bundesregierung nach freiem Belieben herumfuschen.
Dabei trifft der Begriff Trojaner hervorragend. Frei nach der griechischen Mythologie mit Brad Pitt und Orlando Bloom ist es ein Geschenk, dass dir letzten Endes schadet. So mogelt man uns den Bundestrojaner als ein Instrument der Sicherheitsgewährleistung unter. Und hier soll bitte erneut über den Begreiff „Trojanisches Pferd“ nachgedacht werden. Es ist offensichtlich. Das trojanische Pferd wurde als letzter Ausweg einer nicht enden wollenden Schlacht zweier erbitterter Feinde genutzt. Auf unsere Situation bezogen wirkt das doch sehr befremdend.
Der Bundestag blitzt und blinkt vor iPads, iPhones und sonstigem ApplesSchrott. Und doch wirkt das alles nicht authentisch. Wir riechen das. Unsere Politiker sind die Generation unserer Eltern. Die Generation derer, die im Internet etwas teuflisches sehen. Es aber nicht verstehen. „Die gefährlichste Weltanschauung ist die derer, die die Welt nicht angeschaut haben“ sagte Alexander Humboldt. Das Groß der Politiker nimmt die virtuelle Welt nur fetzenweise mit. Von Beratern und Lobbyisten. Je nach anliegen gelangen unterschiedliche Informationen frei nach dem Stille-Post-Prinzip in den Köpfen derer, die unsere Zukunft entscheiden. Für sie stinkt das Internet nach Missbrauch aller Art. Für mich stinkt der Umgang mit dem Internet nach Missbrauch. Was wir mit wem wann schreiben wird dokumentiert. Vielleicht sogar direkt mitgelesen. Es wird spekuliert, ob es staatlichen Institutionen möglich ist Webcams und Microphone anzuzapfen.
Wenn das Internet kein rechtsfreier Raum ist, bedeutet es nicht nur, dass es für den Benutzer Grenzen gibt, sondern auch Rechte! Man stelle sich die oben genannten Kompetenzen im Reallife vor. Jemand vom BKA, der auf Verdacht Gespräche innerhalb der eigenen vier Wände belauscht, filmt und dokumentiert. Haargenau. Der ein Bewegungsprofil erstellt.
Und selbst wenn ich mir denke, dass ich nicht weiter verdächtig, daher unbekümmert bin, vertraue ich auch den Herren und Damen des BKA nicht genug, als dass ich Missbrauch ausschließen würde. Jeder von euch, der in einem Büro arbeitet und zwischendurch mal bei ebay und facebook schaut, soll sich mal überlegen, was sein Gegenüber wohl täte, wenn er die Möglichkeit hätte Webcams, private Mails, Chatverläufe und Microphone anzuzapfen. Läuft Big Brother eigentlich noch? Seit gefühlten 20 Jahren.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Natürlich nicht. Wie auch in der Realität sind Staftaten strafbar. Beleidigungen, Drohungen und so weiter. Doch eine Beleidigung, die zwischen zwei Menschen, die in einem leeren Raum ausgesprochen wird, ist schwer juristisch nachvollziehbar. Deswegen installieren wir doch auch keine Kameras in alle Wohnzimmer der Republik! Unsere Gesetze gelten weitestgehend auch im Internet. Dass die Aufklärungsquote vielleicht gering ist, ist Realität. Doch auf den Straßen ist sie von 100%, egal welche Verbrechen wir uns ansehen, auch weit entfernt. Warum also im Internet die Kompetenzen über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus erweitern?
Auch im Internet besitzt der Bürger Rechte. Diese sind bereits fast zur unkenntlichkeit abgebaut und es stehen lediglich eine Vielzahl von Pflichten und Grenzen im Raum. Das ist das Ergebnis jahrelanger Angstschürung vor dem Mysterium Internet, die viele Bürger wunderbar schluckten. Doch sollten wir uns da doch keinen Bären aufbinden lassen. Vielleicht sollten wir uns die alte Troja-Saga zum Anlass nehmen wirklich über den „trojanischen“ Gedanken einiger Sicherheitsgesetze klar zu werden, denn die ersten Soldaten stiegen bereits in ruhiger Nacht aus dem feinen Pferdchen und überraschten uns im Schlafe…
Art & Gerecht 